Arthur Wyns - environmental journalist

Deutsche Politik und Europas Klimaverpflichtungen

Die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres haben zu beispiellosen Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Regierung in Deutschland geführt. Trotz schwerer Verluste bei den Parlamentswahlen, wurde Angela Merkel für weitere vier Jahre als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Aber die geschwächte Position der beiden traditionell größten Parteien – Angela Merkels konservativer Union aus CDU und CSU, sowie die sozialdemokratische Partei (SPD) – haben die Regierungsbildung extrem erschwert und fast zur ersten deutschen Drei-Parteien-Koalition geführt.

Die anfängliche Aussicht auf ein sogenanntes Jamaika-Bündnis, eine Koalition aus CDU/CSU, der wirtschaftsliberalen FDP und den Grünen, ließ viele hoffen, dass Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen noch verstärken würde.

Letztendlich scheiterten Jamaika-Verhandlungen jedoch an den Forderungen der FDP, woraufhin die Union neue Gespräche mit der SPD initiierte in der Hoffnung erneut eine große Koalition, kurz GroKo, zu bilden und die bisherige Regierung zusammen mit der zweitstärksten Partei fortzuführen.

In den seit Ende Januar laufenden Gesprächen zur Bildung einer neuen Koalition scheinen die Verhandlungsparteien CDU/CSU und SPD in der Energie- und Klimapolitik eine gemeinsame Basis gefunden zu haben, und vier Monate nach der Bundestagswahl wurde nun auch ein Koalitionsentwurf zu beiden Themen beschlossen.

Da Deutschland innerhalb der EU für den größten Anteil des CO2 Ausstoßes verantwortlich ist und das deutsche BIP mehr als ein Fünftel des gesamteuropäischen BIP ausmacht, wird die nächste deutsche Bundesregierung maßgeblich entscheiden, ob Europa seinen Klimaverpflichtungen nachkommen wird.

Deutschlands neuer Kurs zu Klima und Energie

Wie wird sich diese neue Koalition auf die Klima- und Energiepolitik von Europas größtem CO2-Erzeuger auswirken? Während der Koalitionsverhandlungen am 31. Januar (die fanden ja aber nicht nur am 31 statt :P) einigten sich beide Koalitionsparteien auf einen Entwurf für die politischen Maßnahmen in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt der künftige Regierung. Auch wenn in anderen Bereichen wie Finanzen und Gesundheit in den nächsten Tagen noch eine Vereinbarung gefunden werden muss bevor eine Regierung gebildet werden kann, ist Deutschlands Klima- und Energiekurs beschlossen.

Und es ist in der Tat ein ziemlich beunruhigender Kurs. In der Vereinbarung räumen beide Parteien ein, dass Deutschlands Klimaziele für 2020 (Reduzierung der Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990) nicht erreicht werden. Stattdessen will die neue Regierung sicherstellen, dass die Ziele des Landes für 2030 (Reduzierung der Emissionen um 55 Prozent) “auf jeden Fall” erreicht werden.

Als diese Ergebnisse letzte Woche durchsickerten, trafen sie auf Enttäuschung und Frustration. “Das Kapitel Energie, Klima und Umwelt ist kein großer Erfolg für CDU, CSU und SPD. Offenbar reicht es der Großen Koalition irgendwie aus, sich durchzuschlagen”, schrieb Klaus Stratmann vom Handelsblatt.

“[Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Energie und Klima] sind größtenteils ohne Mut und schwach. Besonders enttäuschend ist, dass die Unterhändler sich nicht dazu durchringen konnten, das Energiesteuer-, Abgaben- und Abgabensystem zu reformieren. Eine Senkung der Stromsteuer hätte die Stromproduktion auf den Transport- und Wärmemärkten wettbewerbsfähiger gemacht,” sagt Stefan Kapferer, Direktor der BDEW.

Die neue Koalitionsregierung scheint zu wissen, wo die Schwierigkeiten in Deutschlands Energiesystem liegen, aber sie scheuen wichtige Entscheidungen, schreibt Jakob Schlandt in einem Kommentar im Tagesspiegel. Es sei unverantwortlich, “unangenehme Fragen” wie den Kohleausstieg an eine Sonderkommission zu delegieren, schreibt Schlandt. “Schließlich geht es um schwierige – zum Teil soziale – Vertriebsprobleme. Wer trägt die Last, wer zahlt, wer profitiert? Dies zu betrachten, ist die grundlegende Aufgabe der Regierung.”

Die Chefunterhändler der Koalitionsgespräche lobten die energie- und klimapolitischen Entscheidungen jedoch als “guten Kompromiss” (Armin Laschet, CDU) und “großen Fortschritt” (Barbara Hendricks, SPD). Laschet sagte, die neue Regierung wolle Deutschland zu einem Pionier der Elektromobilität machen, indem sie einen Standort für die Herstellung von Batteriezellen schaffen werde.

Hendricks, amtierende Umweltministerin und Klimaverhandlungsführerin der SPD, sagte: “Wir haben einen großen Schritt in der Energie- und Klimapolitik gemacht. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass in der letzten Legislaturperiode der Ausbau erneuerbarer Energien begrenzt wurde. Jetzt wird das Gegenteil der Fall sein. Bis 2030 wollen wir 65 Prozent erneuerbare Energien im Strommix haben. “

Tobias Münchmeyer, Energieexperte für Greenpeace Deutschland, weist den Optimismus der zukünftigen Koalitionspartner ab: “Die Große Koalition entzieht sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz. Langfristige Versprechen und vage Kommissionen sollen die Tatsache verbergen, dass dem Koalitionsvertrag Zähne fehlen. Die Kanzlerin hat heute ihr Klimazielversprechen für das Jahr 2020 kompromittiert. Nach 12 verlorenen Jahren für den Klimaschutz will Merkel mehr wertvolle Zeit verschenken. Der Koalitionsvertrag muss klarstellen, dass die schmutzigsten Kohlekraftwerke in den nächsten zwei Jahren vom Netz gehen. Andernfalls wird diese große Koalition eine unehrliche und verminderte Kraft für den Klimaschutz sein.”

Also worauf hat sich die zukünftige Regierung in Bezug auf Klimaschutz genau geeinigt?

 

Im Folgenden eine Zusammenfassung von die Energie- und Klimapolitik der neuen Koalition, basierend auf einem Entwurf des Koalitionsvertrags vom 31. Januar:

 

Der ursprüngliche Entwurf des Koalitionsvertrags, der am 31. Januar von beiden Koalitionsparteien verabschiedet wurde, ist hier zu sehen:

 

 

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